Steuerzuckerl, extra für hohe Gehälter ?! 

Ausgerechnet für Gehälter über 60.000 Euro pro Jahr sieht das Lohnsteuermodell von AK und ÖGB Steuergeschenke in der Höhe von 150 Millionen Euro vor! Völlig daneben, findet die UG

Ausgerechnet für Gehälter über 60.000 Euro pro Jahr sieht das Lohnsteuermodell von AK und ÖGB Steuergeschenke in der Höhe von 150 Millionen Euro vor.

Ja zu den Zielen, die „Kalte Progression“ endlich zu mildern und die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu erhöhen. Aber zugleich eine deutliche Mahnung, dies nicht mit einem weiteren Kaputtsparen bei den öffentlichen Ausgaben zu erkaufen, sondern massiv auf Vermögenssteuern zu setzen! Das ist die Position der Unabhängigen GewerkschafterInnen, die außerdem auf eine Ökologisierung des Steuersystems drängen und deshalb dem AK-ÖGB-Modell die Zustimmung verweigert haben.

Die Verhältnisse stimmen jetzt schon nicht …

Für die Bereiche Soziales und Gesundheit, Bildung, Wohnraumschaffung, Klimaschutz ist das Geld jetzt schon bedenklich knapp. Umso problematischer ist, dass der Einstiegssteuersatz gleich um 10 Prozent gesenkt werden soll: Der Staat wird auf einen Schlag 5 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren – und entlastet werden damit nicht nur die unteren und mittleren Einkommen, sondern über den Kamm alle, auch diejenigen, die es wahrlich nicht brauchen. Zugleich plant das AK-ÖGB-Modell bei der Gegenfinanzierung lediglich 2 Milliarden aus Vermögenssteuern – was wenig ernsthaften Umverteilungs-Ehrgeiz beweist.

… und sie werden vom AK-ÖGB-Modell auch nicht viel besser gemacht:

 

Dazu passt das zusätzliche Steuerzuckerl für Besserverdiener: Schon jetzt müssen erst diejenigen, die mehr als 60.000 EUR pro Jahr verdienen, für das jeweilige „Mehr“ den Spitzensteuersatz von 50 Prozent bezahlen. AK und ÖGB wollen nun, dass dieser Steuersatz erst ab 80.000 EUR Jahresgehalt wirksam wird! Ein großzügiges Geschenk, das den Finanzminister bis zu 150 Millionen EUR kosten wird. Geld, das bekanntlich weniger in die Realwirtschaft und mehr ins Sparen und Spekulieren fließen wird …

Besser wäre es, zusätzlich zum jetzigen Spitzensteuersatz weitere Steuertarifstufen einzuführen: bis zu 70 Prozent ab 280.000 Euro Jahresgehalt. Gerade hier könnte Geld aus der Spekulation abgezogen und vom Staat konjunkturbelebend der Realwirtschaft zugeführt werden (bekanntlich wirken staatliche Investitionen immer konjunkturbelebender als der private Konsum).

Datum: 04.11.2014
Kategorie: Debatte
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