Scharf gegen LH Stelzer 

Zwei tolle Demonstrationen trotz elenden Wetters …

… einmal mit über 2000, einmal mit an die 4000 Teilnehmer*innen gegen die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen in sensiblen Bereichen für den Alltag alljener Menschen, die es sich nicht richten können und jener, die auf Hilfe angewiesen sind.

Gewerkschaften, die freie Kunstszene, Behinderteneinrichtungen, Sozialvereine, Menschen aus dem kirchlichen und dem Umfeld der Grünen, empörte Bürger*innen. Sie alle haben am 4. und 5. Dezember lautstark kundgetan und sichtbar werden lassen, dass sie ein anderes Bild von Gesellschaft haben, als es den Burschenschaftern und der Industriellenvereinigung vorschwebt. Ein anderes Bild von Gesellschaft als es im Masterplan des elitären, exklusiven Zirkels der Politmacher rund um Sebastian Kurz vorgezeichnet ist.

Herr K. hat die ÖVP salopp nach seinem Bilde umgeformt … mit Österreich, jedenfalls einmal mit uns in Oberösterreich soll ihm das nicht gelingen! Nach diesen beiden Demos können wir guten Mutes sein, vorausgesetzt, wir bleiben dran. Und ganz so schaut es aus!

Wenn die Unterschrift des Landeshauptmannes nicht mehr gilt, dann soll er gleich das Klopapier im Landhaus signieren!!!

Für den Sozialbereich in Oberösterreich wird soeben eine von Landeshauptmann Stelzer frisch unterschriebene Vereinbarung für gegenstandslos erklärt!
DAS RÜTTELT AN DEN GRUNDFESTEN INSTITUTIONELLER VERLÄSSLICHKEIT IN DIESEM LAND !
Wer sich das gefallen lassen möchte, … soll sich dann aber nicht wundern, was noch alles möglich sein wird in diesem Land.

Was bisher geschah:
Hintergrund des Protests im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes (Behindertenarbeit, Wohnungslosenhilfe und psychosoziale Betreuung in OÖ) : Es wurde 2015 eine Vereinbarung zwischen den Arbeitgeber*innen, den Gewerkschaften, der damaligen Landesrätin und des Landeshauptmanns, Pühringer,  abgeschlossen, wo im Gegenzug zu den Kürzungen im Bereich der Behindertenarbeit, der Wohnungslosenhilfe und der psychosozialen Betreuung vereinbart wurde, dass es zu keinen Kündigungen im Zusammenhang mit den Kürzungen kommen darf und dass, das Budget jährlich um 5 % steigt. Diese Vereinbarung wurde dann von den neuen Landesrät*innen und dem neuen Landeshauptmann, Thomas Stelzer (neu) unterschrieben. Jetzt will sich Thomas Stelzer nicht an die Vereinbarung halten und es steht eine Steigerung des Sozialbudgets um lediglich 3 % im Raum. Damit kommen die Träger*innen nicht mehr aus. Das sagen auch die Geschäftsführungen der betroffenen Betriebe. Damit müssten Standorte geschlossen werden, Projekte abgebrochen werden und Kündigungen stünden im Raum. Auch ein Resultat der geplanten Kürzungen der Ermessensausgaben in den Ressorts um 10% durch die schwarz/blaue Regierung.

Datum: 28.11.2017
Kategorie: Newsroom
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