Teilerfolg im Parlament // Unterstützung von LR Anschober // Erste Ansätze zur Einleitung einer EU-Bürger-Initiative
Im Herbst 2012 haben wir den Widerstand gegen die Zeitumstellung ins Parlament gehievt. Als Parlamentarische Bürger-Initiative, untermauert mit über 3000 Unterschriften, die zum Großteil auf unseren Straßenständen in Linz gesammelt wurden. Im zuständigen Ausschuss hat das Gesundheitsministerium unsere Position nun bestätigt.
Das Ministerium bezog sich in seiner Stellungnahme auf die EU-finanzierte Studie EUCLOCK. In dieser stellte Prof. Dr. Roenneberg im Oktober 2011 fest: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich die menschliche circadiane Uhr nicht an den Wechsel zur Sommerzeit anpasst.“
Argumente werden weiter ignoriert
Ohne konkrete Nennung anderer Studien kam das Gesundheitsministerium in seiner Stellungnahme allerdings zu dem Schluss: „Durch das uneinheitliche Bild, das die vorliegenden Studien aufweisen, gibt es keine gesicherten Belege für eine Gefährdung der Gesundheit.“ Zugleich räumte das Ministerium ein, dass noch ein großer Forschungsbedarf bestünde. Am 21. März wurde der Ausschuss-Bericht dem Nationalrat vorgelegt und angenommen.
Martin Gstöttner, Landessprecher der AUGE/UG Oberösterreich und Erstunterzeichner der Initiative:
„Die zweideutige Argumentation des Gesundheitsministeriums ist somit der traurige letzte Stand der parlamentarischen Befassung mit dem Thema Zeitumstellung in Österreich. Der Umgang der Parlamentarier mit unserem Thema wirft leider kein ermutigendes Bild darauf, was Nacht- und Schichtarbeiter, aber auch Klein- und Schulkinder unserer Politik wert sind. Sie alle sind Gruppen, von denen wir wissen, dass sie von der Zeitumstellung besonders betroffen sind und massiv darunter leiden. Aber auch die Studie, die uns die AK Oberösterreich in Aussicht gestellt hat, haben wir bis zum heutigen Tag nicht in der Hand.“
Unterstützung aus Linz und Brüssel
Unterstützung gibt es hingegen vom oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudi Anschober. Er wird gezielt für Oberösterreich eine Untersuchung über die angebliche Energieeinsparung durch die Sommerzeit in Auftrag geben.
Schützenhilfe bekommen die „oberösterreichischen Zeitrebellen“, wie wir in den Medien genannt worden sind, auch durch die Positionen des Vorsitzenden im Energieausschuss im Europäischen Parlament, den Deutschen Herbert Reul. Er ist seit Jahren sowohl als Europaabgeordneter als auch in seiner Heimat gegen die Zeitumstellung aktiv. Die aktuelle EU-Richtlinie zur Regelung der Zeitumstellung läuft bis 2015 und soll dann neu bewertet werden.
Martin Gstöttner:
„Vielleicht gelingt es, auf Basis der EUCLOCK-Ergebnisse nun eine breitere Allianz zu schmieden, die der Zeitumstellung endlich den Todesstoß versetzt.“
Einleitung einer Europäischen Bürger-Initiative
Vor Kurzem wurde ein konkreter Versuch gestartet, die Kräfte der Zeitumstellungs-GegenerInnen zu bündeln. Eine unabhängige Plattform für Online-Petitionen sammelt Unterschriften zur Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative: