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Das aktuelle Regierungsprogramm ist aus unserer Sicht sozial unausgewogen, arbeitsrechtlich in Teilen problematisch und klima- und umweltpolitisch völlig unzureichend.   Sozialpolitik: Verschärfung der Armutsgefährdung Die Einführung einer Wartefrist für volle Sozialleistungen während der Integrationsphase widerspricht einem solidarischen Sozialstaat, der allen Menschen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dies zementiert soziale … Analyse des Regierungsprogramms 2025 weiterlesen →