Online-Konsultation der EU zur Zeitum-stellung: jede*r kann mitstimmen!
→ Das ist die Chance für alle, die mitreden wollen
Martin Gstöttner:
„Wir freuen uns und sind stolz, dass unsere langjährigen Bemühungen zur Abschaffung der Zeitumstellung mit dazu beigetragen haben, dass endlich die Bürger*innen der EU um ihre Meinung dazu gefragt werden! Eine „Öffentliche Konsultation“ ist zwar ein vergleichsweise zahnloses Instrumentarium, aber immerhin besser als das bisherige „Mauern“ sowohl der österreichischen als auch der europäischen Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich möglichst viele Bürger*innen an diesem Verfahren beteiligen und andere, Gleichgesinnte dazu einladen, dies ebenfalls zu tun.“
Eine Petition der AUGE/UG Oberösterreich an das Parlament mit über 3000 Unterschriften erfolgte bereits im Herbst 2012.
Hier nochmals zur Erinnerung unsere Eingabe an den obersten Vertreter der EU-Kommission in Wien, im Frühjahr 2016
Jörg Wojahn, oberster Vertreter der EU-Kommission in Österreich, wird die von Martin Gstöttner vorgebrachten Argumente gegen die Zeitumstellung an die Kommission weiter leiten. Das Ergebnis der Unterredung war weniger süß als die überreichte Linzer Torte mit Ziffernblatt und AUGE-Logo.
→ Argumente der AUGE gegen die Zeitumstellung: „Wir Menschen sind keine Batteriehühner …“
Kein Handlungsbedarf?!
Nach der letzten Studie der EU-Kommission zur Zeitumstellung aus dem Jahr 2014 „sieht die Kommission derzeit keinen Handlungsbedarf“. Außer es werden einzelne Mitgliedsstaaten im EU-Rat aktiv. (Ein Volksbegehren in Österreich geht aber nicht, weil die Zeitumstellung Primärrecht der EU ist.) Eine weitere Möglichkeit, so der Vertreter der EU-Kommission, wäre die Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative.
Diese bräuchte 1 Million UnterstützerInnen, verteilt auf 7 Staaten, mit mindestens 14.000 UnterstützerInnen aus Österreich – mehr als für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendig sind.
Völlig unrealistische Instrumente der Mitbestimmung …
Martin Gstöttner: „Welche europaweit aktive Organisation soll diese Vorgaben stemmen können? Beziehungsweise welche Organisationen sollen den Aufwand an Vernetzung und staatenübergreifender Kooperation in diesem Ausmaß bewältigen können? In Österreich kann man für ein Volksbegehren ein oder zwei überregionale, starke Medien ins Boot holen, um die Menschen auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Solche Partner für eine EU-weite mediale Mobilisierung gibt es aber nicht.“
… fördern nur den Nationalpopulismus
„Hier geht es nicht mehr allein um die Zeitumstellung, mit der sich die Menschen herum quälen müssen, ohne sich wirksam wehren zu können, sondern es geht um Demokratiepolitik. Da machen wir uns mindestens genau solche Sorgen. Mit dem Unverständnis der Politik für das komplizierte innere Zeitgefüge des menschlichen Organismus droht uns die Vision einer Ermüdungsgesellschaft … mit dem Unverständnis für echte Mitbestimmungsmöglichkeiten droht uns eine Unmündigkeitsgesellschaft mit noch schlimmeren Auswirkungen.“
„Die EU ist gut beraten, sich dringend neue Beteiligungsmöglichkeiten einfallen zu lassen, bevor die nationalpopulistischen Zerfallserscheinungen innerhalb der Union endgültig die Oberhand gewinnen“, so Gstöttner.